Warum Impressum und Datenschutzerklärung getrennt betrachtet werden müssen
Eine Firmenwebsite erfüllt in Deutschland regelmäßig zwei unterschiedliche Informationspflichten. Das Impressum macht transparent, wer für das digitale Angebot verantwortlich ist. Die Datenschutzerklärung informiert darüber, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, zu welchen Zwecken dies geschieht und welche Rechte betroffene Personen haben.
Beide Texte gehören deshalb nicht in eine gemeinsame allgemeine Informationsseite. Sie beruhen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und müssen unterschiedliche Fragen beantworten. Das Impressum richtet sich vor allem nach dem Digitale-Dienste-Gesetz, kurz DDG. Für die Datenschutzerklärung sind insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung, das Bundesdatenschutzgesetz und das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz, kurz TDDDG, relevant.
Die folgenden Hinweise richten sich an Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit einer Website für den deutschen Markt. Sie ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Entscheidend ist immer, welche Funktionen eine konkrete Website verwendet, welche Daten tatsächlich anfallen und wer für die Verarbeitung verantwortlich ist.
Das Impressum nach dem Digitale-Dienste-Gesetz
Für geschäftsmäßige digitale Dienste verlangt § 5 DDG bestimmte Anbieterinformationen. Eine Website muss nicht zwingend Einnahmen erzielen, damit diese Pflicht entsteht. Eine dauerhaft betriebene Firmenwebsite, ein professioneller Internetauftritt, ein Online-Shop oder eine geschäftliche Landingpage sind regelmäßig geschäftsmäßige Angebote.
Das Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. In der Praxis sollte der Link deshalb von jeder Unterseite aus mit höchstens einem gut verständlichen Klick erreichbar sein. Eine Bezeichnung wie Impressum ist für Besucher eindeutiger als eine kreative oder mehrdeutige Formulierung.
Welche Angaben erforderlich sind, hängt von der Rechtsform und der Tätigkeit ab. Typischerweise gehören dazu:
- der vollständige Name beziehungsweise die vollständige Firmenbezeichnung des Anbieters,
- eine ladungsfähige Anschrift, also keine bloße Postfachadresse,
- eine E-Mail-Adresse und eine weitere schnelle Kontaktmöglichkeit,
- bei eingetragenen Unternehmen das Register, die Registernummer und das zuständige Registergericht,
- bei Gesellschaften die vertretungsberechtigten Personen,
- gegebenenfalls Angaben zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz oder zur Wirtschafts-Identifikationsnummer,
- bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten die zuständige Aufsichtsbehörde,
- bei reglementierten Berufen Angaben zur Kammer, zur gesetzlichen Berufsbezeichnung und zu den berufsrechtlichen Regelungen,
- bei journalistisch-redaktionellen Angeboten die nach § 18 Absatz 2 Medienstaatsvertrag verantwortliche Person.
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer darf nicht mit der Steuernummer verwechselt werden. Die allgemeine Steuernummer gehört grundsätzlich nicht in ein öffentliches Impressum.
Rechtsform, Registereintrag und Vertretung korrekt angeben
Ein häufiger Fehler entsteht, wenn ein Unternehmen im Impressum nur unter einer Marke auftritt. Eine Marke oder ein Geschäftsname ersetzt nicht die Angabe des tatsächlichen Anbieters. Bei einem Einzelunternehmen sollte der bürgerliche Name der verantwortlichen Person erscheinen. Eine zusätzliche Geschäftsbezeichnung kann erläutert werden, darf aber nicht den Eindruck erwecken, es handle sich um eine eigenständige juristische Person.
Bei einer GmbH, UG oder Aktiengesellschaft sind die vollständige Firmierung, der Sitz, das Registergericht und die Registernummer wichtig. Außerdem sollte die Vertretungsberechtigung nachvollziehbar sein. Bei einer GmbH ist regelmäßig die Geschäftsführung zu nennen. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen die für das Angebot verantwortlichen Gesellschafter so angegeben werden, dass der Anbieter identifizierbar bleibt.
Ändern sich die Rechtsform, der Sitz, die Geschäftsführung, die Registerdaten oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, muss das Impressum zeitnah aktualisiert werden. Ein veralteter Eintrag kann nicht nur Besucher irritieren, sondern auch die rechtliche Zuordnung des Angebots erschweren.
Besondere Angaben für Shops, Vermittler und reglementierte Berufe
Ein Online-Shop benötigt im Impressum nicht automatisch dieselben Angaben wie ein Handwerksbetrieb oder ein Finanzvermittler. Je nach Tätigkeit können weitere Informationspflichten hinzukommen. Wer eine behördliche Erlaubnis benötigt, sollte die zuständige Aufsichtsbehörde mit vollständiger Bezeichnung und Anschrift nennen. Das betrifft beispielsweise bestimmte Bewachungs-, Makler- oder Vermittlungstätigkeiten.
Für Handwerksbetriebe können die Handwerkskammer und die Eintragung in die Handwerksrolle relevant sein. Bei freien Berufen kommen Angaben zur Berufskammer, zur gesetzlichen Berufsbezeichnung und zu den maßgeblichen berufsrechtlichen Vorschriften hinzu. Eine bloße pauschale Aussage, man arbeite nach den gesetzlichen Regeln, ist für die vorgeschriebenen Informationen nicht immer ausreichend.
Wer redaktionelle Inhalte veröffentlicht, sollte außerdem prüfen, ob die Website über eine reine Unternehmensdarstellung hinausgeht. Für journalistisch-redaktionelle Angebote verlangt § 18 Absatz 2 MStV eine verantwortliche Person mit Namen und Anschrift. Diese Person muss für die Inhalte tatsächlich verantwortlich sein und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.
Die Datenschutzerklärung: Welche Informationen sie abdecken muss
Die Datenschutzerklärung soll nicht nur erklären, dass Datenschutz wichtig ist. Sie muss die konkrete Verarbeitung personenbezogener Daten beschreiben. Maßgeblich sind vor allem die Informationspflichten aus Artikel 13 und 14 DSGVO. Artikel 13 betrifft Daten, die direkt bei der betroffenen Person erhoben werden, etwa bei einem Kontaktformular. Artikel 14 betrifft Daten, die aus anderen Quellen stammen.
Eine brauchbare Datenschutzerklärung beantwortet für jeden Verarbeitungsvorgang mindestens diese Fragen:
- Wer ist der Verantwortliche und wie kann diese Stelle kontaktiert werden?
- Welche Daten werden verarbeitet?
- Zu welchem Zweck erfolgt die Verarbeitung?
- Auf welcher Rechtsgrundlage beruht sie?
- Wie lange werden die Daten gespeichert oder nach welchen Kriterien wird die Dauer bestimmt?
- Wer erhält die Daten oder in welche Länder werden sie übermittelt?
- Welche Rechte haben betroffene Personen?
Der Verantwortliche ist grundsätzlich die Person oder Organisation, die über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet. Ein Hostinganbieter, ein Newsletter-Dienstleister oder ein Analyseanbieter ist deshalb nicht automatisch der Verantwortliche. Häufig handelt es sich um einen Auftragsverarbeiter nach Artikel 28 DSGVO. Dann ist zu prüfen, ob ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung erforderlich ist.
Typische Verarbeitungsvorgänge auf einer Firmenwebsite
Die Datenschutzerklärung sollte die Website nicht abstrakt, sondern anhand ihrer tatsächlichen Funktionen beschreiben. Schon beim Aufruf können technische Daten wie IP-Adresse, Zeitpunkt des Zugriffs, angeforderte Datei, Browsertyp oder Betriebssystem verarbeitet werden. Diese Daten können für die Auslieferung der Website, die IT-Sicherheit und die Fehleranalyse notwendig sein.
Weitere typische Vorgänge sind:
- Kontaktaufnahme per E-Mail, Telefon oder Formular,
- Versand eines Newsletters,
- Bestellung und Zahlungsabwicklung in einem Online-Shop,
- Bewerbungen über ein Karriereformular,
- Einbindung von Videos, Karten, Schriftarten oder Schriftenbibliotheken,
- Reichweitenmessung und statistische Analyse,
- Marketing- und Trackingtechnologien,
- Verwaltung von Einwilligungen durch ein Consent-Management-System,
- Verlinkung oder Einbindung von Social-Media-Funktionen.
Für jede Funktion muss geprüft werden, ob sie tatsächlich eingesetzt wird. Eine Datenschutzerklärung, die zahlreiche nicht verwendete Dienste aufzählt, ist nicht automatisch gründlicher. Sie kann sogar irreführend sein und erschwert es Besuchern, die relevante Information zu finden.
Cookies und ähnliche Technologien nach dem TDDDG
Für den Zugriff auf Informationen im Endgerät und das Speichern von Informationen im Endgerät ist in Deutschland neben der DSGVO insbesondere § 25 TDDDG zu beachten. Technisch notwendige Vorgänge können unter den gesetzlichen Voraussetzungen ohne vorherige Einwilligung zulässig sein. Für nicht erforderliche Analyse-, Marketing- oder Trackingtechnologien ist grundsätzlich eine vorherige Einwilligung erforderlich.
Die Beurteilung richtet sich nicht danach, ob eine Technologie Cookie genannt wird. Auch Local Storage, Pixel, SDKs und vergleichbare Verfahren können erfasst sein. Ein Cookie-Banner sollte daher nicht nur die sichtbaren Cookies, sondern die tatsächlich eingesetzten Technologien abbilden.
Eine wirksame Einwilligung muss freiwillig, informiert und eindeutig erfolgen. Vor der Einwilligung dürfen nicht erforderliche Technologien grundsätzlich nicht geladen werden. Ebenso wichtig ist eine einfache Möglichkeit, die Entscheidung später zu widerrufen. Das Consent-Management sollte den Einwilligungsstatus dokumentieren, ohne selbst mehr Daten als erforderlich zu verarbeiten.
Notwendige Funktionen sollten von optionalen Marketing- und Analysezwecken getrennt werden. Vorangekreuzte Auswahlfelder, irreführende Schaltflächen oder eine Gestaltung, bei der die Ablehnung deutlich erschwert wird, sind mit den Anforderungen an eine freie Entscheidung nur schwer vereinbar.
Rechtsgrundlagen, Speicherfristen und Betroffenenrechte
Die Datenschutzerklärung sollte die jeweilige Rechtsgrundlage verständlich benennen. Die Verarbeitung kann beispielsweise zur Vertragserfüllung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO erforderlich sein, einer rechtlichen Verpflichtung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO dienen oder auf einem berechtigten Interesse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO beruhen. Für bestimmte Vorgänge kommt eine Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO in Betracht.
Ein allgemeiner Satz wie Daten werden nur so lange gespeichert, wie es erforderlich ist reicht nicht für jeden Vorgang. Besser ist eine nachvollziehbare Beschreibung. Bewerbungsdaten können beispielsweise nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens gelöscht werden, sofern keine andere Rechtsgrundlage oder eine Einwilligung für eine längere Speicherung besteht. Geschäfts- und Rechnungsunterlagen können gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen. Für konkrete Fristen sind die einschlägigen steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften zu prüfen.
Betroffene Personen können unter den Voraussetzungen der DSGVO insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit verlangen. Sie können außerdem einer Verarbeitung widersprechen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, und eine erteilte Einwilligung für die Zukunft widerrufen. Die Datenschutzerklärung muss außerdem auf das Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde hinweisen.
Newsletter, Kontaktformular und Bewerbungen richtig einordnen
Beim Kontaktformular sollte nur abgefragt werden, was für die Bearbeitung der Anfrage erforderlich ist. Pflichtfelder sind zu kennzeichnen. Freiwillige Angaben dürfen nicht denselben Eindruck erwecken wie notwendige Daten. Wird eine Anfrage an einen externen Dienstleister übermittelt, muss dieser Empfänger in der Datenschutzerklärung berücksichtigt werden.
Für einen Newsletter ist regelmäßig eine dokumentierte Einwilligung erforderlich. Das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren kann dazu beitragen, eine Anmeldung zu bestätigen und nachzuweisen. Die Einwilligung muss sich auf den konkreten Versand beziehen. Werbung für weitere Zwecke darf nicht ohne passende Rechtsgrundlage ergänzt werden. Jede Nachricht benötigt außerdem eine einfache Abmeldemöglichkeit.
Bei Online-Bewerbungen werden häufig besondere Kategorien personenbezogener Daten berührt, etwa Angaben zur Gesundheit oder zu einer Behinderung. Solche Daten erfordern besondere Sorgfalt und dürfen nicht ohne passende Rechtsgrundlage verarbeitet werden. Zugriffsrechte sollten auf die Personen begrenzt werden, die am Bewerbungsverfahren beteiligt sind. Die Löschung nach Abschluss des Verfahrens ist organisatorisch festzulegen und in der Datenschutzerklärung nachvollziehbar zu erläutern.
Impressum und Datenschutzerklärung im Arbeitsablauf pflegen
Die Erstellung der Texte sollte mit einer Bestandsaufnahme beginnen. Verantwortliche sollten nicht bei einer Vorlage starten, sondern zunächst die Website und ihre technischen Dienste prüfen. Eine einfache Tabelle hilft dabei, Anbieter, Zweck, Datenkategorien, Rechtsgrundlage, Speicherdauer und erforderliche Vereinbarungen zu dokumentieren.
| Prüfschritt | Konkrete Frage | Ergebnis |
|---|
| Website-Funktionen | Welche Formulare, Medien, Analyse- und Marketingdienste sind aktiv? | Vollständige Liste der Verarbeitungsvorgänge |
| Anbieterprüfung | Welche externen Dienstleister erhalten Daten oder setzen Technologien ein? | Empfänger und mögliche Auftragsverarbeiter |
| Rechtsgrundlage | Ist der Vorgang erforderlich, berechtigt oder einwilligungsabhängig? | Dokumentierte Rechtsgrundlage |
| Texte | Sind Impressum und Datenschutzerklärung leicht erreichbar und aktuell? | Veröffentlichte Informationsseiten |
| Kontrolle | Wer prüft Änderungen an Technik, Personal und Unternehmensdaten? | Fester Aktualisierungsprozess |
Nach der Veröffentlichung sollte eine verantwortliche Person festlegen, wann die Texte erneut geprüft werden. Anlass für eine Prüfung sind zum Beispiel ein neues Shopsystem, ein Wechsel des Hosters, ein neues Newslettertool, ein Analyse- oder Werbedienst, eine Änderung der Rechtsform oder ein neuer Standort. Auch Änderungen der gesetzlichen Vorgaben können eine Aktualisierung erforderlich machen.
Häufige Fehler und ein praktikabler Abschlusscheck
In der Praxis wiederholen sich einige Fehler. Dazu gehören ein nicht ladungsfähiges Postfach statt einer Anschrift, eine veraltete Geschäftsführung, fehlende Registerangaben, eine nicht mehr verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ein Impressumslink, der nur auf der Startseite sichtbar ist. Bei der Datenschutzerklärung sind nicht dokumentierte Drittanbieter, nicht blockierte Trackingtools vor einer Einwilligung und fehlende Angaben zu Speicherdauern besonders häufige Schwachstellen.
Vor dem Start oder Relaunch einer Firmenwebsite empfiehlt sich daher dieser Abschlusscheck:
- Rechtsform, Name, Anschrift und Vertretungsberechtigung mit den aktuellen Unternehmensdaten abgleichen.
- Register-, Aufsichts- und Berufsangaben prüfen, soweit sie für die Tätigkeit gelten.
- Alle eingebundenen Dienste im Quellcode, im Content-Management-System und in den Einstellungen des Cookie-Banners erfassen.
- Für jeden Dienst Zweck, Daten, Empfänger, Rechtsgrundlage und Speicherfrist klären.
- Prüfen, ob nicht erforderliche Technologien vor einer Einwilligung tatsächlich blockiert werden.
- Impressum und Datenschutzerklärung von jeder Unterseite aus leicht erreichbar machen.
- Verantwortlichkeiten und einen Termin für die nächste Prüfung dokumentieren.
Damit wird aus zwei häufig als Pflichtübung behandelten Texten ein nachvollziehbares Informationssystem. Das Impressum schafft Klarheit über den Anbieter. Die Datenschutzerklärung macht die Datenverarbeitung transparent. Beide Seiten sind nur dann belastbar, wenn sie die reale Website beschreiben und nach technischen oder organisatorischen Änderungen angepasst werden.
FAQ zu Impressum und Datenschutzerklärung
Muss jede Firmenwebsite ein Impressum haben?
Für geschäftsmäßige digitale Dienste gelten grundsätzlich die Anbieterinformationen nach § 5 DDG. Eine professionell betriebene Firmenwebsite fällt regelmäßig darunter. Die konkrete Pflicht und der erforderliche Umfang hängen vom Angebot und von der Rechtsform ab.
Kann das Impressum in die Datenschutzerklärung integriert werden?
Die Informationen sollten getrennt und eindeutig erreichbar sein. Besucher müssen ohne Suche erkennen können, wer Anbieter ist und wie personenbezogene Daten verarbeitet werden. Eine gemeinsame Seite kann die Orientierung erschweren und ist deshalb regelmäßig nicht die bessere Lösung.
Braucht eine Website ohne Kontaktformular eine Datenschutzerklärung?
Ja, in der Regel. Bereits beim technischen Betrieb können personenbezogene Daten verarbeitet werden. Zusätzlich sind etwa Serverprotokolle, Sicherheitsfunktionen, eingebundene Inhalte oder Bewerbungs- und E-Mail-Kontakte zu prüfen.
Ist für jedes Cookie eine Einwilligung erforderlich?
Nein. Nach § 25 TDDDG können technisch notwendige Zugriffe unter den gesetzlichen Voraussetzungen zulässig sein. Nicht erforderliche Analyse- und Marketingtechnologien benötigen grundsätzlich eine vorherige Einwilligung. Die technische Einordnung muss anhand des konkreten Dienstes erfolgen.
Wie oft müssen die Texte aktualisiert werden?
Eine feste allgemeine Aktualisierungsfrist ersetzt keine Anlassprüfung. Änderungen an Unternehmensdaten, Websitefunktionen, Dienstleistern, Rechtsgrundlagen oder gesetzlichen Vorgaben sollten zu einer Überprüfung führen. Ein dokumentierter regelmäßiger Kontrollprozess reduziert das Risiko veralteter Angaben.